| Re:Ja. Werden sie auch. |  |
>>>Weil es geht doch um eine Grundgesetzänderung oder hab ich da was übersehen?
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>>Ja, die Grünen müssen auch zustimmen. Und das werden sie (hoffentlich) auch,
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>Warum, ausser aus Liebe zum Land. Die SPD kriegt die Koalition und damit wieder Sitz in der Regierung. Was haben die Grünen davon? Deren Politik wurde geblockt, wo es nur ging (auch von FDP) und nun will der Merz das tun, was er geblockt hat und die Grünen sollen sofort zustimmen? Er wird den Grünen schon etwas bieten müssen, um deren Zustimmung zu bekommen. Nachhaltigkeitsziele im Finanzpaket oder sowas.
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>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-kritik-gruene-fdp-100.html]
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>Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte das Vorgehen des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers im ARD-Brennpunkt. "Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat", sagte Dröge. "Nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen." Sie bemängelte zudem, dass Merz im Wahlkampf die Forderungen der Grünen nach stärkeren Investitionen abgetan habe.
Man kann nicht der CDU Lügen vorwerfen und dann quasi sein eigenes Wahlprogramm kassieren indem man die Einigung bei der Schuldenbremse verhindert. Dann wäre die Glaubwürdigkeit der Grünen komplett beschädigt.