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Autor: | Phil Gates | ||
Datum: | 05.03.25 12:04 | ||
Antwort auf: | das Schlimmste... von Matze | ||
>...ist für mich die unfassbare Dreistigkeit, mit der die Union jetzt schon Forderungen stellt. Bevor es überhaupt Koalitionsverhandlungen gegeben hat, wird schon klar gemacht, dass die SPD nicht viel zu erwarten hat, dass es anders als bei der Ampel nur einen minimalen Koalitionsvertrag geben soll, dass die Koalition bis Ostern stehen muss, dass noch vor Jahresende wieder die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen einziehen müssen und vieles mehr. > >Deshalb hatte ich mir SO sehr gewünscht, dass sie damit auf die Fresse fliegen aber die SPD ist leider blöd wie Scheiße, sonst hätten sie sich nicht während der Sondierungen (!) schon auf so ein Papier eingelassen, dass die Koalition de facto in Stein meißelt. > >Mal davon abgesehen halte ich die Idee, die Grundgesetzänderung noch schnell mit dem alten Bundestag durchzubringen, vielleicht für formell zulässig, sie zeugt aber nicht gerade von Respekt vor dem Willen der Wähler. Der Wähler hatte diesen Bundestag auf 4 Jahre gewählt. Eine Koalition platzen zu lassen (ja, daran hatte die FDP einen großen Anteil, aber auch nicht die alleinige Schuld) wollte der Wähler sicher auch nicht. Im Übrigen müssen eben Dinge geregelt werden und der neue BT tritt erst Ende März zusammen. Die Verfassung sieht gerade vor, dass es eben nicht zu einem Machtvakuum kommen darf. Dass es bislang Tradition war, dass die alte Regierung in der Übergangszeit keine Entscheidungen trifft, die dann auf die neue nachwirken, ist zwar richtig, hier aber hat sich ja die alte Regierung mit der neuen Regierung geeinigt, dass es noch Beschlüsse vor der konstituierenden Sitzung des neuen BT geben muss, weil einfach die Weltlage dies erfordert. gesendet mit m!client für iOS |
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