| Re:Verlogenes Pack |  |
>>Das Einklagen der Einhaltung der Schuldenbremse, die ein 60-Mrd.-Loch in den Haushalt der Ampel riss, war aber bspw. nicht die FDP, sondern die Abgeordneten der Union:
Das ist Oppositionspolitik und geht aufs Konto von Lindner. Der wollte unbedingt mit einer schwarzen Null bei seinem Haushaltsentwurf dastehen, und da das offensichtlich juristisch schwierig war, hat die Union die Steilvorlage von der Flitzpiepe genutzt und geklagt.
Davon ab waren der Union auch inhaltlich zu viele Themen (insbesondere der Grünen) im Haushaltsentwurf, für die sie nicht irgendwelche Sondervermögen bemüht sehen wollte.
>[https://x.com/PaPa24972/status/1897219915469492366]
Dieses Snippet ist ohne Kontext. Wo kam die Diskussion denn her? Aber was du wohl vergessen hast:
[https://www.deutschlandfunk.de/merz-schliesst-reform-der-schuldenbremse-nicht-aus-102.html]
13. November (!) 2024
>[https://youtu.be/0JUArvhqkrQ]
Das ist das gleiche Thema wie oben in Kyos Post...
>[https://www.youtube.com/shorts/b4_ER6bZllM?feature=share]
1. 2023
2. Oppositionspolitik. Da ging es nicht um ein einzelnes Thema, das die union jetzt anders sieht (Verteidigung oder Infrastruktur), sondern um Gedanken der roten und grünen Fraktionen, ob ihr Haushaltsentwurf nicht durch eine Reform der Schuldenbremse zu fiannzieren sein könnte statt sich ständig mit dem eigenen Koalitionspartner, der FDP, abrackern zu müssen. Dass die Union da nicht als Streitschlichter fungiert, kann man ihr kaum vorwerfen.
>[https://youtu.be/s7XK-DX0E7g]
Schon wieder so ein Snippet ohne Kontext (aber ist ja auch ein Wahlkampf-Video). o_O Was hat Merz denn hier vorgetragen? Das fehlt hier leider. Was aber klar ersichtlich ist: Es geht vor allem um die Ausgaben für die Verteidigung, und die werden auch jetzt - lt. aktuellen Plänen von Union und SPD - nicht durch eine Reform der Schuldenbremse angepackt, sondern durch ein Sondervermögen.
>Wo sind die Einsparungen, von denen geredet wurde? Wasser predigen und Wein saufen.
Welche Einsparungen?? Im Kanzleramt (s. letztes Video)!? Mal abgesehen davon, dass das platter Wahlkampf war: Soweit sind wir aktuell doch noch gar nicht! Wir reden hier gerade über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung und die perspektivische Reform der Schuldenbremse!