| Re:Bravo! |  |
>Es wäre aber eine andere Dynamik mit reingekommen, wenn die Union das nicht auch ausgeschlossen hätte.
Die Union war in der Opposition und muss doch nicht den Lückenbüßer für den unwilligen Koalitionspartner (FDP) geben.
>Und erst recht hätte man das, was man jetzt macht, seit November machen können, ohne es derart mit der heißen Nadel stricken zu müssen.
Im Wahlkampf müssen die Parteien sich voneinander abgrenzen und den Wählern einen Grund geben, genau sie zu wählen. Ich weiß was du meinst, aber ich halte es für naiv, zu denken, dass da parallel im Hinterzimmer Vernunftpolitik hätte betrieben und irgendwelche Sondervermögen oder die Reform der Schuldenbremse hätte verhandelt werden können.
Im November schien es so als hätte eine zukünftige Regierung da bequem Zeit, sich das Thema in Ruhe anschauen zu können. Das ist durch die Entwicklungen in den letzten Wochen passé.
>Mal ganz abgesehen davon, dass es demokratietheorerisch eher unschön ist, eine so weitreichende Entscheidung noch vom alten Bundestag treffen zu lassen, wenn der neue schon gewählt ist.
Ganz ehrlich: Davor habe ich persönlich die größte Panik. Ich hoffe nur, dass das juristisch so umfangreich wie möglich beleuchtet wurde. Denn garantiert wird das dann beklagt werden - ob von AfD oder der Linken ist eigentlich egal - und dann kann man nur hoffen, dass das BVerfG sehr schnell zu einer Einschätzung kommt, die das Chaos nicht noch größer werden lässt.