| Re:Bravo! |  |
>Ganz ehrlich: Davor habe ich persönlich die größte Panik. Ich hoffe nur, dass das juristisch so umfangreich wie möglich beleuchtet wurde. Denn garantiert wird das dann beklagt werden - ob von AfD oder der Linken ist eigentlich egal - und dann kann man nur hoffen, dass das BVerfG sehr schnell zu einer Einschätzung kommt, die das Chaos nicht noch größer werden lässt.
Juristisch dürfte das kein Problem sein, denke ich. Der alte Bundestag existiert noch und darf auch noch Dinge beschließen. Interessant ist allenfalls, was passiert, wenn das dann erst einmal im Bundesrat hängt und derweil der neue Bundestag zusammen kommt - ob dann nicht der Grundsatz der Diskontinuität greift und es quasi wieder auf 0 geht. Das wurde letztens mal in der Lage der Nation diskutiert und sie konnten es auf die Schnelle nicht herausfinden. Aber das dürften Union und SPD hoffentlich geprüft haben.
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