Thema:
Das wurde doch direkt wieder eingefangen flat
Autor: Lynne
Datum:05.03.25 14:45
Antwort auf:Zur Erinnerung: Merz am 13.11.2024 zur Schuldenbremse... von Kilian

Am Tag danach:
[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/schuldenbremse-debatte-100.html]

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bot der Union Gespräche zu dem Thema an. "Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig. "Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft."

Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien entscheidend, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern, so Miersch. "Friedrich Merz hat diese Notwendigkeit anerkannt, doch konkrete Vorschläge bleiben aus." Die CDU-Ministerpräsidenten seien in der Frage schon weiter.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß der SPD umgehend zurück. "Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Merz habe "nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren".


Und so war es jedes Mal, wenn der Merz mal die harte Linie dort (oder gegen die Grünen) zu verlassen drohte - irgendwer grätschte da immer direkt rein.

Lynne


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