| Re:Das ist kein "Branchenverband" |  |
>>>... sondern ein Lobbyverein:
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>>Du bist da einer großen Sache auf der Spur.
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>>Jeder Branchenverband ist auch Lobbyist in eigener Sache. Die Interessenvertretung gegenüber staatlichen Stellen ist Teil seiner Aufgaben. Das steht auch ganz offen auf ihrer Website. Sie bieten aber auch zahlreiche Leistungen für ihre Mitglieder an, daher wäre es gelogen zu sagen, dass es ein reiner Lobbyverband ist.
>>
>LOL!
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>>>Der größte Geschäftsführer steht direkt bei Rosatom in Russland auf der Gehaltsliste: [https://green-planet-energy.de/blog/energiewende/anti-atomkraft/wie-deutsche-atomlobby-und-russische-atomwirtschaft-verflochten-sind/]
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>>Nur dass der gar kein Geschäftsführer mehr ist sondern in den Aufsichtsrat gewechselt ist.
>
>Na dann ist ja alles safe! Dachte schon man müsse sich da Sorgen machen.
>>
Ich glaub nicht, dass Matze das verharmlosen oder relativieren will. Mein Eindruck ist, er wollte sagen, dass der Lobbyismus nicht versteckt wird. Um "keine Bange, alles cool" ging es ihm nich imo.
Weil Lobbyarbeit an sich halt einfach existiert und auch legitim und normal ist. Die Regeln und die Transparenz sind aber entscheidend.
Sicher ist das allen hier bewusst.
Aber falls nich, hier ein schnell gegoogeltes Fazit von nem Dossier von der Landeszentrale politische Bildung BaWü
[https://www.lpb-bw.de/lobbyismus#c67350]
Good or bad?
Kritische Stimmen halten die Entwicklung des Lobbyismus für gefährlich: Das System sei intransparent und anfällig für Korruption. Nichtdemokratisch legitimierte Akteure nähmen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen, die potenziell die Gesellschaft als ganze betreffen. Darüber hinaus gebe es auch unter den Lobbyisten selbst zu große Ungleichheiten als Folge ungleicher Ressourcenausstattung bei finanziellen Mitteln, Kontakten oder dem Zugang zu Abgeordneten und anderen Entscheidungsträgerinnen und -trägern.
Dem halten die Befürworterinnen und Befürworter des Lobbyings entgegen, dass die Interessenvertretung ein elementarer Bestandteil des demokratischen Prozesses sei. Politikerinnen und Politiker seien in einer zunehmend komplexen Gesellschaft mehr denn je auf das Expertenwissen und die Beratung von Fachleuten angewiesen, um informierte und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Zudem stünde die Interessenvertretung nicht nur großen Unternehmen und Branchenverbänden offen. Vielmehr böte der Lobbyismus gerade kleinen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden und ihren Einfluss geltend zu machen.
Es ist in jeder Demokratie legitim, dass sich Interessengruppen bilden, die durch Informationen, Analysen und Bewertungen auf die Politik einwirken, schreiben Leif und Speth. Jedoch sind Regeln für das Lobbying überfällig. Von konservativer Seite wird vor allem die Aushöhlung des Parlaments beklagt. Ein Vorschlag geht dahin, die Abgeordneten in ihrer Rolle als Wahrer des Gemeinwohls zu stärken. Ihnen sollen mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, um nicht allein auf die „Expertise“ der Lobbyisten angewiesen zu sein.
Eine andere Idee kommt aus den USA und wird auch in Brüssel zunehmend verfolgt. Lobbygruppen sollen transparenter arbeiten. Seit dem „Lobby Disclosure Act“ von 1995 sind US-amerikanische Lobbyisten zu zahlreichen Angaben verpflichtet. Sie müssen Auskunft geben über ihre Honorare, ihre Kunden, ihre Ausgaben, die Themen, zu denen sie gearbeitet haben und zu welchen Regierungsbehörden sie in diesem Zusammenhang Kontakt hatten. Diese Angaben sind für jedermann über das Internet einsehbar. Hinzu kommen ethische Selbstverpflichtungen zu den Fragen, welche Methoden des Lobbyings akzeptabel sind und welche nicht (Quelle: Leif/ Speth, 2006).