Thema:
Re:Bedingungen der Grünen für GG-Änderung flat
Autor: _bla_
Datum:06.03.25 20:17
Antwort auf:Bedingungen der Grünen für GG-Änderung von Matze

>Wenn es aber nicht erlaubt ist, zumindest bestehende Autobahnen und insbesondere Brücken zu sanieren, dann kann man es auch gleich bleiben lassen. Dann würde ich mir mal die Bedingungen der „Linken“ anhören.

Da geht es ja nicht darum es zu verbieten Autobahnen zu sanieren, sondern nur darum welche Investitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Man kann also durchaus Autobahnen sanieren und das ist nicht verboten, aber das müsste dann halt aus regulären Haushaltsmitteln passieren und nicht aus dem Sondervermögen. Wenn jetzt Bahnsanierungen und Hochspannungsleitungen aus dem Sondervermögen finanziert werden, sollte im regulären Haushalt auch genug Luft für die nötigen Autobahnsanierungen sein.

Das die Grünen keine Lust haben, dass sie einen Sondervermögen zustimmen und am Ende gibt ein CSU Verkehrsminister 300 Mrd. in bayerische Autobahnen und die Bahninfrastruktur verfällt weiter dürfte auch verständlich sein.


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