Thema:
Re:Bedingungen der Grünen für GG-Änderung flat
Autor: MattR
Datum:06.03.25 21:03
Antwort auf:Re:Bedingungen der Grünen für GG-Änderung von _bla_

>>Wenn die Grünen zu viel fordern wird Aiwanger in Bayern dagegen stimmen. Womit Bayern dann insgesamt den Vorschlag ablehnt, womit dann 6 der 41 Stimmen der Union, Grüne und SPD Länder fehlen.  Damit hätten sie dann 35 von 69 Stimmen „sicher“.
>
>Schon klar, umgekehrt ist aber auch klar, dass Union und SPD das nicht alleine aushandeln können und dann erwarten, das die Grünen es ohne Änderungen schlucken. Ich glaube es war ein Fehler die Grünen nicht gleich an den Verhandlungstisch zu holen, jetzt dürfte es eher teurer werden.


ich verstehe es sowieso nicht. Das Geld für die Verteidigung würde doch jede Partei freigeben außer den Linken.

Wieso an etwas anderes koppeln? Da habe ich den Eindruck darauf pocht die SPD. Würde dann die SPD das ganze etwa platzen lassen wenn man nur Bundeswehr Ausgaben beschließt?

Der absolute Brüller wäre wenn das jetzt durchgeht und Maerz am Ende nicht mal Kanzler wird. Etwa durch dritte Abstimmungsrunde mit einfacher Mehrheit durch SPD, Grüne und Linke.

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