| Re:Wer glaubt eigentlicht an Neuwahlen? |  |
>Halte das Szenario nicht mehr für total unwahrscheinlich, weil die CDU imho mit dem Rücken zur Wand steht und seit Tagen nur noch auf Sicht/Schadensbegrenzung fährt.
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>1. Militär- plus 500 Milliarden-Strukturpaket wird nächste Woche beschlossen
>2. Diverse Möglichkeiten warum die Koalition anschließend nicht zustande kommt, z.B.
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>- Inhaltliche Differenzen (Migration, Bürgergeld,...)
>- SPD-Mitgliederentscheid dagegen
>- Beschluss Schulden scheitert an Abweichlern
>- Merz wird intern abgesägt weil zu viele Zugeständnisse an SPD/zu viele zentrale Wahlversprechen nicht umsetzbar (again, Migration, Bürgergeld + Schulden...)
>- Das Narrativ, dass Russland morgen Europa angreifen könnte schwächt sich nächste Woche schon wieder ab, weil Friedensdeal über Nacht, ergo die riesige Schuldenaufnahme ist doch nicht so extrem dringend, dass man das jetzt über's Knie brechen muss. CDU rudert zurück.
>
>3. Neuwahl mit starker Linken => Sieger RRG, Pistorius wird Kanzler
>4. RRG regiert (möglicherweise mit 500 Milliarden + unlimited Militärbudget auf dem Spesenkonto).
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>Ich sag mal, die SPD kann sich jedenfalls zurücklehnen, denn egal wie es kommt, haben sie die CDU mangels Koalitionsalternativen an den Eiern.
>
>Greets
>Rocco
Sehe ich anders.
Erstens: woher die Gewissheit, dass die SPD bei Neuwahlen stärker wird, und dies nicht zulasten der Grünen oder Linken geht? Wenn die SPD die Koalition an Details scheitern lässt, werden die Wähler das nicht gut finden.
Zweitens: Niemand hat aktuell ein Interesse daran zu riskieren, dass die AfD derart erstarkt, dass eine Regierung gegen die nicht mehr möglich ist.
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