| Gute Nacht |  |
Zu 95% Union-Programm. Zurückweisungen an der Grenze, Bezahlkarte bundesweit, Umgehung soll unterbunden werden, Steuergeschenke für Gastronomie und Unternehmen, CSU-Mütterrente, dafür Bürgergeld geschleift. Die SPD durfte mal gerade ihren Mindestlohn unterbringen, sonst nichts. Der wahrscheinlich 2029 kommt.
Edit: Die Lektüre des kompletten Papiers bestätigt den Eindruck. Der Mindestlohn steht sogar noch unter dem Vorbehalt, dass die Kommission nicht erneut umgangen werden darf. Zum Deutschlandticket steht nur drin, dass man darüber reden will, keinerlei Bestandsgarantie. Dafür Pendlerpauschale rauf, was besonders Söders Ding war. 160 Jahre Sozialdemokratie für ein Linsengericht verscherbelt.