Thema:
Hoffentlich stimmen die Grünen nicht dafür flat
Autor: bragon
Datum:09.03.25 10:16
Antwort auf:Statement zu Sondierungen jetzt live (phoenix etc) nT von Rocco

Die nötige Grundgesetzänderung für das Investitions-/Schuldenpaket meine ich natürlich. Das Geld/Sondervermögen für die Bundeswehr sehe ich noch ein. Es muss nur kontrolliert werden, dass es zweckgebunden ausgegeben wird.
Ansonsten sehe ich in den Plänen viele unsinnige teure Wahlgeschenke (Agrardiesel, Pendlerpauschale, Mütterrente) an die eigene Klientel und wenig Zukunftweisendes. Erste Ökonomen sehen das wie ich:

[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-spd-und-die-sondierungsergebnisse-oekonomen-sehen-teure-wahlgeschenke-und-oekologischen-skandal-a-14b627f8-a4e5-4640-87fc-059ad888ad05?sara_ref=re-so-app-sh]

Kurzfristig mag man mit dem ganzen Geld die Umfragewerte steigern und Handlungsfähigkeit suggerieren. Ich sehe keinen Ansatz für langfristige Lösungen. Stattdessen will man plötzlich z.B. die Netzentgelte mit staatlichen Mitteln/Subventionen senken. Als Habeck das vorgeschlagen hat, ist er gerade von den Konservativen dafür niedergemacht worden. Die Grünen dürfen sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, von denen sie populistisch und polemisch angegangen und politisch bekämpft wurden.


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