| Finde ich gar nicht so verkehrt |  |
Zum einen empfinde ich es als durchaus etwas fragwürdig sich jetzt noch von der alten Regierung im Schnellverfahren einen Blankoscheck in noch nie dagewesener Dimension ausstellen lassen zu wollen. Das Parlament wurde neu gewählt insofern finde ich auch das solche Entscheidungen, mit immenser Bedeutung vom künftigen Parlament getroffen werden sollte, das die Folgen die daraus entstehen ja dann auch zu verantworten hat. Das das vor allem mit AFD und Linken schwierig werden kann, ist mir schon klar. Das könnte dann aber durchaus hilfreich sein um eben nicht einfach versuchen zu wollen, vorhandene Strukturelle Probleme bis zur nächsten Wahl einfach mit der Geldgießkanne zuzuschütten, sondern auch mal detailliertere Verwendungsplanungen vorzulegen und auf der anderen Seite auch mal glaubhaft Einsparungspotentiale in Angriff zu nehmen. Insbesondere bei der Bundeswehr scheint es ja durchaus so zu sein das der Laden strukturell komplett kaputt ist und erst mal in Verwaltung und Beschaffung grundlegend reformiert gehört.
Zumal ja auch auffällig ist, das mit dem Sondervermögen nicht nur zusätzliche, außergewöhnliche Ausgaben finanziert werden sollen, sondern das da bereits schon Standardausgaben aus dem normalen Haushalt reinverschoben werden um sich so Luft für weitere Ausgaben zu verschaffen. Das kann und darf imo aber nicht Bestandteil des Deals sein.