| Re:Recht hat sie |  |
>>Genau, sollen sie doch so willenlose Umfaller werden wie all die anderen auch! Vor der Wahl X labern und einen Tag danach Y machen, so gehört sich das.
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>Naja, die FDP sind keiune willenlosen Umfaller, dort bleibt man selbst vor der endgültigen Bedeutungslosigkeit unverrückbar auf Sabotagekurs.
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>Sofern ich mich spontan nicht verrechnet habe, würde es mit denen zwar knapp, aber doch auch gerade so für die zwei Drittel reichen. Noch dazu müssten denen die aktuellen Pläne für das Geld ja auch prima gefallen, geht schließlich genau in ihre Richtung. Da könnte man direkt über den Schatten springen, wenn es mehr Geld für Lobbys und weniger für Arme und Klima gibt...
Bundestag ist nur die erste Hürde, das Ganze muss auch noch durch den Bundesrat und dort hilft die Zustimmung der FDP kaum. Wenn Grüne im Bundesrat kategorisch eine Zustimmung ausschließen sollten (was nicht zwangsläufig der Fall sein müsste, denn im Bundesrat spielt natürlich auch der Frieden innerhalb der Landeskoalition eine große Rolle), dann ist dort eine Zweidrittelmehrheit eigentlich kaum möglich. Bei Uneinigkeit innerhalb einer Landesregierung gilt dort, dass sich dieses Land dann bei einer Abstimmung enthalten muss (was praktisch ein Dagegen ist) und von den 69 Sitzen des Bundesrats fallen 32 auf Regierungen mit den Grünen (und nur 8 mit FDP). Selbst wenn der Frieden mit allen grünen Landesregierungen gewahrt bleiben kann, bräuchte man noch die Zustimmung der FW oder der Linken oder BSW. Kein Selbstläufer.