| Re:Grüne legen eigenen Antrag für Grundgesetzänderung vo |  |
>>"Die Grünen haben in ihrer Fraktionssitzung am Montagabend einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Das sechsseitige Dokument liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Fraktion macht damit einen eigenen Vorschlag, wie Deutschland auf die "fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur" reagieren sollte, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
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>>Die Grünen wollen demnach Verteidigungsausgaben erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Prozent geeinigt. Die zusätzlichen Milliarden will die Fraktion nicht nur für die Stärkung der Bundeswehr, sondern auch für den Ausbau der Nachrichtendienste, den Zivilschutz, die Cybersicherheit und die Friedenssicherung ausgeben. Auch die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen soll darunterfallen. Damit fassen die Grünen den Sicherheitsbegriff deutlich weiter als Union und SPD, die lediglich den sogenannten Einzelplan 14, also den Teil-Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung, von der Schuldenbremse ausnehmen wollen."
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>>[https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungsgespraeche-bundestagswahl-2025-liveticker-cdu-koalition-linke-verfassung-li.3213681]
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>>Klingt IMO vernünftig und sollte nun wirklich kein Hindernis für CDU und SPD darstellen.
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>Daraus geht jetzt nicht hervor, ob sie damit dann auch das Infrastrukturpaket mittragen würden oder ob die Grünen das komplett ablehnen/streichen wollen. Oder ob da noch gesondert ein Vorschlag kommt.
Auf SZ.de steht, dass die Grünen das Paket nicht mittragen wollen, sondern auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag setzen. Im Grunde wäre das auch sinnvoller als ein einmaliges Sondervermögen – und die SPD könnte eine solche Reform zur Voraussetzung der Regierungsbeteiligung machen. Die Hoffnung besteht dann wohl darin, dass die Linke sich dieser Reform nicht versperren würde, warum sollte sie auch?
Ergibt schon irgendwie Sinn, die Linke beim Thema Verteidigungsausgaben herauszuhalten, beim Thema Schuldenbremse allgemein aber ins Boot zu holen. Oder was meint Ihr?