Thema:
Lt. Tagesschau ist der Vorschlag eher ein Signal... flat
Autor: Matze
Datum:11.03.25 08:52
Antwort auf:Kein Infrastrukturpaket? von Doc Ower

...dass man bereit ist zu (ver)handeln.

"Das Ziel ist: Falls es keine Einigung auf ein Gesamtpaket gibt, dann bleibt zumindest der Weg offen, mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit zu beschließen. Dafür müssten aber die Vorhaben voneinander getrennt zur Abstimmung gestellt werden. Auch wenn die Grünen intern wissen, dass Union und SPD wohl nie ihren Gesetzestext annehmen, ist es ein Angebot, mit dem man eigene Handlungswilligkeit demonstrieren will."

[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-gruene-absage-100.html]


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