| Re:Frage: Ist das nicht das Streitthema? |  |
>Dass außerhalb von CDU und SPD die Sorge besteht, dass das zweite Paket eben nicht klar festgelet ist und so dann für Steuergeschenke ohne langzeitwirkung hergenommen werden soll?
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>Zumindest habe ich es so verstanden, mag mich aber auch täuschen.
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>Ich weiß nicht, ob ich da als grüner mitmachen würde und nicht eher auf eine Korrektur der Schuldenbremse hinarbeiten würde?! Ich würde so die Gefahr sehen, dass sich SPD und CDU jetzt an diesem riesigen Topf bedienen und nach der nächsten Wahl wieder auf "bloß keine neuen Schulden" wechseln.
Das ist meiner Meinung nach das Kernproblem. Schwarz/Rot versuchen jetzt grundlegende Probleme zu verschleiern. Die Motivation dahinter liegt auf der Hand.
Ehrlich wäre es sich jetzt die Zeit und Energie dafür zu nehmen das Konstrukt Schuldenbremse zu modernisieren damit darauf basieren langfristige Politik gemacht werden kann.
Strukturelle Probleme mit Geld zu zu schütten(und dabei noch Wahlgeschenke zu verteilen) hilft, wenn überhaupt, nur kurzfristig.