| Re:Frage: Ist das nicht das Streitthema? |  |
>Ehrlich wäre es sich jetzt die Zeit und Energie dafür zu nehmen das Konstrukt Schuldenbremse zu modernisieren damit darauf basieren langfristige Politik gemacht werden kann.
Aber genau das wurde doch vereinbart. Die Pakete sind ja nur ein Vorgriff, weil gerade das Thema Verteidigung vielen unter den Nägeln brennt.
Danach soll dann dieser Teil des Sondierungspapiers zum Tragen kommen:
"Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen."