| Re:Frage: Ist das nicht das Streitthema? |  |
>Dass außerhalb von CDU und SPD die Sorge besteht, dass das zweite Paket eben nicht klar festgelet ist und so dann für Steuergeschenke ohne langzeitwirkung hergenommen werden soll?
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>Zumindest habe ich es so verstanden, mag mich aber auch täuschen.
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>Ich weiß nicht, ob ich da als grüner mitmachen würde und nicht eher auf eine Korrektur der Schuldenbremse hinarbeiten würde?! Ich würde so die Gefahr sehen, dass sich SPD und CDU jetzt an diesem riesigen Topf bedienen und nach der nächsten Wahl wieder auf "bloß keine neuen Schulden" wechseln.
So wird öffentlich argumentiert, grundsätzliche Reform im neuen Parlament gemeinsam mit der Linken. Was aber ebenfalls Kalkül sein kann, nach dem Motto, wir machen hier ein Drohgespenst für die Union auf, nämlich mit der Linken verhandeln zu müssen, und schaffen damit eine höhere Kompromissbereitschaft für die eigenen Wünsche.
Andersherum könnte ich mir ebenfalls vorstellen, dass das Verhandlungsergebnis zwischen CDU und SPD gezielt Flanken offen lässt welche die SPD gerne gehabt hätte, und die man als vermeintliche Verhandlungsmasse bewusst den Grünen vor die Füße wirft. Aber ist auch alles Mutmaßung.
Ich bin jedenfalls schon recht ernüchtert. Zum einen über den undiplomatischen Auftritt der CDU, der mich stark an antiquierte Verhandlungsmethoden der Marke Zuckerbrot und Peitsche wie sie von Trump praktiziert werden erinnert. Unangenehm und imo auch das Gegenteil von effizient. Und darüber was die SPD bislang rausgeholt hat. Das Sondierungsergebnis liest sich für mich eher wie ein Finanzierungsprogramm für die Unionspositionen über Schulden und weniger nach einem aufrichtigen Infrastrukturprogramm.
Die Befürchtung, dass man Infrastrukturinvestments die eh erfolgt wären einfach in das Schuldenpaket verschiebt um über diese Kassen-Entlastung Steuergeschenke für Besserverdiener zu finanzieren und dann nicht mal die Investments in Infrastruktur aufzustocken liegt ja auf der Hand. Und ebenfalls, dass man bestehende Lösungen mit sozialer Komponente zurückschraubt.
Wie kann es bitte sein, dass zum Thema Bürgerticket ein "Schaun mer mal" rauskommt, aber konkrete Vorstellungen zur Erhöhung von Pendlerpauschale und fucking Kaufanreize für Neuwagen genannt werden. Wtf SPD, Wtf? Sieht so eine soziale Verkehrswende aus? On Top noch Aufweichung von Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür (Höchstarbeitszeit), darüber weitere Steuergeschenke wo der Staat einen mangelnden Arbeitnehmerschutz querfinanziert (Steuerfreiheit bei so einer Mehrarbeit). Wie wäre es denn damit die hohen Betriebskosten für Unternehmer über Reformen des Verwaltungsirrsinns zu senken, statt einfach Geld des Steuerzahlers auf die Unternehmen zu schmeißen und überholte über die GenZ jammernde Altherren-Vorstellungen von Fleiß und Tüchtigkeit und Produktivität über "Anwesenheit" zu bedienen.
Das ist doch alles der altbekannte Muff der die SPD als Partei in der GroKo sukzessive ausgehöhlt und die Grünen überhaupt erst stärker gemacht hat.
Stinkt für mich selbst schon in den Eckpunkten wieder mal nach "Symptome pflastern und Geld an diejenigen verballern die es gar nicht brauchen" statt nach der notwendigen substanziellen infrastrukturellen Kernsanierung.
Das sind die Vorstellungen für ein Comeback? Statt gescheiterte Vorgehensmodelle zu überdenken, diese einfach zu wiederholen, und das über einen Kredit zu refinanzieren? Was übersehe ich?