| CDU: Lieber Geld für Grüne als nur Militärgeld bekommen |  |
Ja, der Wunsch Geld an die Lobbys rauszuballern, ist auf einmal stärker als die politische Überzeugungen noch vor der jüngsten Wahl.
"Die Union zeigt sich kompromissbereit bei Klimaschutzwünschen der Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, weist in der ARD darauf hin, dass die Grünen beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur den Klimaschutz berücksichtigt wollen.
"Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann", sagt der CDU-Politiker. SPD und CDU/CSU sind im Bundestag bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens und der Reform der Schuldenbremse auf die Unterstützung der Grünen angewiesen."
Den Vorschlag der Grünen, den Sektor Militär und den Sektor Infrastrukturreformen und Sonstiges zu trennen und erstmal Militär zu beschließen, wird offenbar nicht mit offenen Armen aufgenommen. Dabei wäre das genau das, was die CDU immer erzählt hat. Wir brauchen mehr Militär wegen Russland/USA Situation, ABER die Schuldenbremse ist gut und wir müssen mit den Steuereinnahmen klarkommen und einfach mehr sparen.
Jetzt gibt man lieber noch mehr Geld dem "Erzfeind" für Klimaprojekte, die man vorher scharf bekämpft hat, damit man Schulden für die eigene Lobby aufnehmen darf.
[https://www.allgaeuer-zeitung.de/pflege/pflege-revolution-friedrich-merz-will-wohl-verpflichtende-private-pflegeversicherung-einfuehren-11-3-25-106654507]
Ich lese daraus: Das kalte Buffet ist eröffnet, der Bürger zahlt, greift zu! Wer deutsche Aktien hat, den freut es.
Das wurde intern schon im November angedacht:
[https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sollte-ein-neues-sondervermoegen-vorschlagen-35252132.html]
Im Wahlkampf hat man diese Pläne aber nicht erzählt, sondern vom sparen geredet.