| Re:Hat er sich echt verdient! |  |
>>Überhaupt stinkt es mir schon etwas, dass Merz und Kollegen nach all den Jahren "Schuldenbremse bleibt" und "bloß keine neuen Schulden" jetzt dann so auf Tube drückt um dann mit vollen Händen Wahlgeschenke unters Volk bringen zu können.
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>Aber würde es bei der fehlenden Zweckgebundenheit nicht eh beim BVerfG ein Klatsche geben? Es wäre daher vermutlich im Interesse aller, dass man es eh etwas konkreter formuliert.
Aber sie wollen es doch wachsweich formuliert, damit sie sich am vom Bürger bezahlten kalten Buffet frei und ohne negative Konsequenzen bedienen und sich alle Shrimps und Kaviarschnittchen schnappen können.