| Re:100 Mrd. für Klima |  |
>>"Ein zweiter wichtiger Punkt, in denen sich die Grünen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge durchgesetzt haben, ist die Festschreibung der Zusätzlichkeit der Mittel des 500 Milliarden-Euro-Sondervermögens Infrastruktur. Mit diesem Geld sollen also keine laufenden Projekte oder Konsumausgaben finanziert werden können."
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>Die Unterscheidung in Investitionen und Konsumausgaben gehört aber auch mal auf den Prüfstand. Wenn beispielsweise mehr Geld für Panzer als Investitionen (Top!) gelten, und somit von der Schuldenbremse ausgenommen werden dürfen, mehr Geld für Lehrer hingegen als Konsumausgaben (Flop!), und daher unter die Schuldenbremse fallen sollen. Meines Erachtens investiert man durch Geld in mehr Lehrer doch mindestens genau so sehr in die Zukunft des Landes...
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>Auch in diesem Zusammenhang mal wieder journalistisches Versagen auf breiter Front.
Bildungsausgaben sind eindeutig Investitionen und Konsumausgaben sind auch klar definiert:
[https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Glossar/konsumausgaben-staat.html]
Oder hat Söder jetzt irgendwo Schulunterricht als sozialen Sachtransfer bezeichnet?