| Re:Erklärt mal mal einer diese Sonderbudgets |  |
>Also zum Beispiel: 500 Milliarden für Infrastruktur.
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>Nun gibt es im Bundeshaushalt ja bereits immer schon Ausgaben für Investitionen und Infratsruktur. Kommen diese 500 Milliarden dann oben drauf oder ist das einfach eine gesicherte Mindestausgabe? Was ja ungefähr dasselbe wäre, wie sowieso ausgegeben würde?
Oben drauf, das war ja eine jetzt erfüllte Forderung der Grünen.
>Und selbst wenn es das erste wäre, wer sagt, dass dann nicht sagen wir mal 2028 einfach die regulären Ausgaben für Infrastruktur drastisch gekürzt werden, weil man ja die 500 Milliarden hat, dann kommt am Ende auch nicht viel mehr raus?
Das ist tatsächlich so. Diese Sondervermögen entlasten immer irgendwie mittelbar den Bundeshaushalt und lädt ein für andere Ausgaben, soweit ich das verstehe. Das „oben drauf“ oder - bei der Bundeswehr - „wenn mehr als 1 Prozent des BIP“ kann diesen Effekt letztendlich nur abschwächen, aber nicht ganz verhindern.
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