| Re:Erklärt mal mal einer diese Sonderbudgets |  |
>>>Also zum Beispiel: 500 Milliarden für Infrastruktur.
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>>>Nun gibt es im Bundeshaushalt ja bereits immer schon Ausgaben für Investitionen und Infratsruktur. Kommen diese 500 Milliarden dann oben drauf oder ist das einfach eine gesicherte Mindestausgabe? Was ja ungefähr dasselbe wäre, wie sowieso ausgegeben würde?
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>>Oben drauf, das war ja eine jetzt erfüllte Forderung der Grünen.
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>>>Und selbst wenn es das erste wäre, wer sagt, dass dann nicht sagen wir mal 2028 einfach die regulären Ausgaben für Infrastruktur drastisch gekürzt werden, weil man ja die 500 Milliarden hat, dann kommt am Ende auch nicht viel mehr raus?
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>>Das ist tatsächlich so. Diese Sondervermögen entlasten immer irgendwie mittelbar den Bundeshaushalt und lädt ein für andere Ausgaben, soweit ich das verstehe. Das „oben drauf“ oder - bei der Bundeswehr - „wenn mehr als 1 Prozent des BIP“ kann diesen Effekt letztendlich nur abschwächen, aber nicht ganz verhindern.
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>Eigentlich nicht
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>"Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen - etwa für die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie."
Ja, das meinte ich doch mit der „erfüllten Forderung der Grünen“.
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