| Sondersitzung Sondervermögen, sonderbare Zeiten |  |
"Eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz besonderen Umständen und auch nur zu ganz bestimmten Bedingungen eine Rechtfertigung finden", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Finanzpaket. Zugleich kritisierte er scharf die AfD. Man habe nichts mit deren Weltbild gemein.
Welche bestimmten Bedingungen? Das erhöhte Militärbudget? 100%. Trump hat NATO infrage gestellt, da muss man nun reagieren. Aber der Rest?
Der Löwenanteil, das gigantische Infrastrukturprojekt? Das ist spätestens seit Merkel bekannt und Reformen und Modernisierung von der CDU konstant geblockt und jetzt auf einmal nicht mehr. Was hat sich geändert? Ah, Merz wird bald Kanzler. Das ist der einzige Unterschied zu vorher.
Irgendwie surreal: Ein Mann, der noch nicht Kanzler ist, beschließt mit der in wenigen Tagen scheidenden Wahlverlierer Regierung die größte Schuldenaufnahme in der deutschen Geschichte und begründet es mit einer Lüge. Er bekommt dafür noch die Zustimmung von der Partei, welche von ihm am meisten kritisiert wurde und künftig in die Opposition muss. Warum? Weil er verspricht, deren Projekten, welche er im Wahlkampf am meisten gegeißelt hat, in doppelten Umfang zustimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Rückfragen kein Problem damit. Ob das so dem Grundgedanken einer Demokratie (also die Wahlentscheidungen des Volkes bestimmen die Politik) entspricht, kann man durchaus kritisch sehen.
Aber am Ende zählt das Fressen vor der Moral und wenn das Paket am Ende für mehr Wohlstand und besseres Leben sorgt, wird es kaum einen interessieren, unter welch kuriosen Umständen es zustande kam.
[https://www.n-tv.de/politik/Merz-verteidigt-das-Milliarden-Schuldenpaket-und-erzuernt-Gruene-article25637057.html]
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann widersprach im Anschluss Merz' Aussagen zu den "besonderen Umständen". Diese seien schon im Herbst klar gewesen. "Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein". Vielmehr habe Merz jeden Vorschlag zu einer Reform der Schuldenbremse abgelehnt - mit dem Argument, Deutschland habe kein Problem mit zu geringen Einnahmen, sondern mit zu hohen Ausgaben. Merz habe Grünen-Politiker diffamiert "und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte".
Gut gebrüllt grüne Löwin