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Autor: | _bla_ | ||
Datum: | 18.03.25 18:28 | ||
Antwort auf: | Re:Erklärt mal mal einer diese Sonderbudgets von moishe maseltov | ||
>"Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen - etwa für die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie." Trotzdem gibt es wohl ein paar (absichtliche) Lücke. Es war bisher schon mehr als 1% BIP für Verteidigung+Sicherheit+Ukraine aus dem Haushalt eingeplant und es dürfte durchaus einige Projekte geben, die sich als „zusätzliche Projekte“ verkaufen lassen. Irgendwo habe ich gelesen, dass diese Lücken ziemlich genau dafür reichen aktuelle Haushaltslücken von rund 20 Milliarden pro Jahr zu schließen, aber auch kein Geld für große Steuersenkungen oder neue Sozialleistungen bleibt. |
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