| Re:Zerschlagung USAID Verfassungswidrig |  |
>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/donald-trump-elon-musk-usaid-verfassung]
>
>Für mich immer noch eine seltsame Reihenfolge der Gewalten.
>Der Präsi macht einfach wie er will und erst viele Wochen später sagt ein Gericht "geht so nicht" um dann alles wieder rückabzuwickeln.
>Das ist doch ein imenser, unnötiger Aufwand.
Das ist die Natur der Executive Orders. Die sind eigentlich eine Notfallmaßnahme, bei der der US-Präsident seinen Wunsch zu etwas äußert und dann seine Mitarbeiter versuchen diesen Wunsch so schnell wie möglich umzusetzen. Bis ein Gericht sie daran hindert, weil es gegen Gesetze verstößt. Warum wird es gemacht? Weil es sehr schnell funktioniert, keine Rücksprachen erfordert und auch keine Abstimmungen. Obama hat zu dem Mittel gegriffen, als er von Republikanern früher in alle regulären Aktionen blockiert wurde (Stichwort: Obama verhindern). Sei dem ist es eine Unsitte geworden, sich nicht an die regulären Abstimmungen zu halten, sondern mit einer EO vorzupreschen, bis sie wieder einkassiert wird.
Genauso auch Uraltparagrafen herauszukramen und falsch zu interpretieren, obwohl diese Verfassungswidrig sind. Der Alien Enemies Act von 1798 ist ein Kriegsgesetz: Seine Wurzeln liegen in einem Konflikt zwischen den USA und Frankreich, und die drei Male, die er bisher angewandt wurde, geschahen allesamt während großer Kriege. USA ist aber nicht im Krieg mit Venezuela und trotzdem verwendet Trump dieses alte Gesetz um Deportationen zu rechtfertigen und reguläre Gerichtsverfahren zu umgehen. Auch das wird ihm auf die Füße fallen. Er ist ein Showman und der ganze Aktionismus dient nur der PR für seine rassistische und ausländerfeindliche Basis.
Der Clip hier zeigt, dass er alles was er tut nur inszeniert. Er handelt so, als ob er immer noch am Set einer TV-Show ist.
[https://youtu.be/tMYPv8pnyFw?t=80]