Thema:
Sondervermögen morgen im Bundesrat flat
Autor: Fred Labosch
Datum:20.03.25 12:53
Antwort auf:Politik in DE und der EU - Nummer 33 von magus

Ich habe gerade mal nachgerechnet, 2/3 Mehrheit liegt bei 46 Stimmen. CDU/CSU, SPD und Grüne kommen zusammen sicher auf 41 Stimmen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von BSW, Linke oder FDP werden sich wahrscheinlich alle enthalten (müssen). So kommt es auf das Abstimmungsverhalten von Bayern bzw. der FW an, so kommt man auf 47 Stimmen. Ist knapper als imo erwartet.

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