Thema:
Re:Sondervermögen morgen im Bundesrat flat
Autor: Matt
Datum:20.03.25 13:02
Antwort auf:Sondervermögen morgen im Bundesrat von Fred Labosch

>Ich habe gerade mal nachgerechnet, 2/3 Mehrheit liegt bei 46 Stimmen. CDU/CSU, SPD und Grüne kommen zusammen sicher auf 41 Stimmen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von BSW, Linke oder FDP werden sich wahrscheinlich alle enthalten (müssen). So kommt es auf das Abstimmungsverhalten von Bayern bzw. der FW an, so kommt man auf 47 Stimmen. Ist knapper als imo erwartet.

Die Stimmen sind doch bereits eingetütet. Dazu werden einige Länderparteien anders abstimmen, als es die Bundespartei gerne hätte. Das Paket ist imo durch.


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