| Re:Sondervermögen morgen im Bundesrat |  |
>Ich habe gerade mal nachgerechnet, 2/3 Mehrheit liegt bei 46 Stimmen. CDU/CSU, SPD und Grüne kommen zusammen sicher auf 41 Stimmen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von BSW, Linke oder FDP werden sich wahrscheinlich alle enthalten (müssen). So kommt es auf das Abstimmungsverhalten von Bayern bzw. der FW an, so kommt man auf 47 Stimmen. Ist knapper als imo erwartet.
Die FW haben bereits am Montag angekündigt, dass sie ihren Widerstand aufgeben und zustimmen werden (aufgrund der Drohung der CSU ansonsten die Koalition platzen zu lassen - für die FW politischer Selbstmord).