| Klage gegen Soli gescheitert |  |
Sehr gut, das ist weitere Verhandlungsmasse für die SPD und erhöht die Chance, dass es irgendwas gescheites wie Tempolimit oder die Beibehaltung des CanG in die Koalitionsvereinbarungen schafft.
Hätte das Gericht anders geurteilt, dann hätte die Union ihren Wunsch ohne Gegenleistung erfüllt bekommen.