| Stand 2020 |  |
Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre.
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| Autor: | Phil Gates | ||
| Datum: | 26.03.25 11:21 | ||
| Antwort auf: | Klage gegen Soli gescheitert von Matze | ||
Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre. |
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