| Re:Klage gegen Soli gescheitert |  |
>lol
>Meinst du Tempolimit für Lastenräder? Oder ein Taschentuchregulierungsgesetz?
In dem Papier der Arbeitsgruppen steht ein Tempolimit 130 km/h. Natürlich als strittiger Punkt.
Ich glaube ja auch nicht dass es kommt, weil es der SPD nicht wichtig genug ist und sie es für irgendwas anderes opfern wird. Aber wenn die Union den Rest-Soli abschaffen will, können sie jetzt irgendwas dafür verlangen.