Thema:
Re:Stand 2020 flat
Autor: Matze
Datum:26.03.25 11:37
Antwort auf:Stand 2020 von Phil Gates

>Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre.

Möglich. Aber das würde dann wieder Jahre dauern und die Union will ihn ja JETZT weghaben.

Mir ist der Soli eigentlich relativ egal, ich freue mich nur, dass die Union kein Geschenk bekommen hat und jetzt im Gegenzug irgendwas bieten muss, wenn er abgeschafft werden soll.


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