| Re:Stand 2020 |  |
>>Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre.
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>Möglich. Aber das würde dann wieder Jahre dauern und die Union will ihn ja JETZT weghaben.
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>Mir ist der Soli eigentlich relativ egal, ich freue mich nur, dass die Union kein Geschenk bekommen hat und jetzt im Gegenzug irgendwas bieten muss, wenn er abgeschafft werden soll.
Ich glaube nicht, dass das Thema für die CDU so wichtig ist. Die können ja jetzt auch ihren Wählern verkaufen "Ja, gut, das stand im Programm, aber erstens neue Lage, weil USA und so, und außerdem hat ja das BVerfG gesagt, ist alles in bester Ordnung". Der weit überwiegende Teil der CDU-Wähler (Rentner) wird sowieso keinen Soli bezahlen.