| Re:Klage gegen Soli gescheitert |  |
>Wie du selbst oben bereits geschrieben hast: ich habe nicht den Eindruck dass die Union (genauer: ihre Wähler) der Restsoli groß bewegt.
>Der wird einfach bleiben.
Das war Phil Gates.
Und die Steuerreform, zu der auch die Abschaffung des Solis gehört, war ein zentrales Wahlversprechen der Union.
[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerreform-der-cdu-und-csu-spitzensteuersatz-erst-ab-80-000-euro-zr-93568728.html]
Natürlich würden sie sich für den Soli alleine nicht krummlegen aber nachdem 73% sich schon durch das Schuldenpaket von Merz getäuscht fühlen, kann die Union es sich kaum leisten, eine weitere Gruppe anzupissen.