Thema: |
|
||
Autor: | Telemesse | ||
Datum: | 27.03.25 13:46 | ||
Antwort auf: | Re:Stand 2020 von Phil Gates | ||
>>>Das BVerfG hat aber auch gesagt, "Beobachtungspflicht". Wenn die Gründe für den Soli mit der Zeit verschwinden, MUSS der Gesetzgeber handeln. Nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Klage in einem Jahr erfolgreich wäre. >> >>Die Union hat als Wahlkampfversprechen ausgegeben den Soli abzuschaffen. Dafür brauchen Sie kein BVerfg. Steuern und Abgaben werden immer noch von Regierungen erfunden und können auch von diesen ganz alleine wieder abgeschafft werden. >>Die Haltung des Gerichts, auch wenn diese nur schwer nachvollziehbar ist, hat also mit den Durchsetzungsvermögen von Wahlversprechen der Union schlicht nichts zu tun. > >Schon klar. Aber das wäre die Ausrede, die vermutlich viele Wähler erst einmal fressen würden. Da wäre ich mir nicht so sicher. Insbesondere im Osten dürfte die Union tot sein. Ich habe einige Verwandte/Unternehmer aus Thüringen. Die waren schon ziemlich angefressen wegen der Katastrophenregierungsbildung um Mario Voigt im Thüringer Landtag, haben aber dennoch alle noch mal Union gewählt. Jetzt sind die aber komplett angepisst angesichts dessen was Merz da aktuell abzieht. Ich glaube nicht das die jemals wieder ein Kreuz bei der CDU setzen werden, wenn da nicht noch eine unerwartete Wendung im Politgeschehen kommen sollte. |
|||
< Frameset laden | antworten > | |||
Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | | Mobile Apps | maniac-forum.de |