| Was haltet ihr von den Groko-Plänen wg. Volksverhetzung? |  |
Zitat aus dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Integration und Migration:
"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Das ganze ist nicht eingefärbt, also ist man sich offensichtlich bereits einig.
Ich bin etwas zerrissen. Einerseits würde es wirklich ein paar üble Kackvögel aus den Parlamenten heraushalten. Andererseits geht es um ein Grundrecht. Ich weiß nicht, ob es wirklich die Demokratie stärkt, wenn man wegen zwei Verurteilungen für ein Delikt, für das schon das Teilen eines FB-Posts gereicht hat, anfängt, Grundrechte abzuerkennen.
Hat jemand gute Argumente dafür oder dagegen?