| spannende Frage! |  |
>Zitat aus dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Integration und Migration:
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>"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.
>Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
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>Das ganze ist nicht eingefärbt, also ist man sich offensichtlich bereits einig.
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>Ich bin etwas zerrissen. Einerseits würde es wirklich ein paar üble Kackvögel aus den Parlamenten heraushalten. Andererseits geht es um ein Grundrecht. Ich weiß nicht, ob es wirklich die Demokratie stärkt, wenn man wegen zwei Verurteilungen für ein Delikt, für das schon das Teilen eines FB-Posts gereicht hat, anfängt, Grundrechte abzuerkennen.
Japp, ich kann gut nachvollziehen, dass man zerrissen ist. Ich war lange der Meinung, dass der Staat mehr Möglichkeiten braucht, bis eine Machtergreifung durch AFD in greifbarer Nähe war.
Zur eigentlichen Frage... Ich denke, dass wirkliche Feinde unserer Systeme ab einem gewissen Punkt auch keinen besonderen Schutz mehr durch diese verhassten Systeme brauchen oder diese durch strafbare Handlungen auch verlieren können.
"Wir" erlauben Menschen grundsätzlich viele Freiheiten in der Selbstentfaltung bis hin zu einer straffreien Ablehnung des Staates der all diese Freiheiten schützt oder garantiert. Werden also Taten begangen, die massivst gegen diesen Staat und die damit verbundenen Freiheiten und Rechte angehen, ist, besonders nach der Erfahrung der vergangenen Jahre, das für mich gleichzusetzen mit einer einseitigen
Kündigung unserer Solidargemeinschaft. Ich bin also der Meinung, dass durch gewisse Straftaten ein Mitgestaltungsrecht an unserer freien Gesellschaft eingeschränkt werden sollte.
Zum konkreten Vorschlag habe ich noch keine Meinung und bin sehr auf die Antworten gespannt. Grundsätzlich würde ich es aber begrüßen wenn der Staat wehrhafter wird und wir auch gegen das Toleranz-Paradoxon vorgehen würden um die Mehrheit der Demokratie-Freunde zu schützen.