| Lex Höcke |  |
Ohne es konkret zu benennen ist natürlich völlig klar was die Intention dieser Bemühungen ist. Man möchte die Hürden deutlich nach unten ziehen um insbesondere gegen unliebsame AFD Akteure vorgehen zu gönnen. Da dies natürlich moralisch begrüßenswert erscheint und daher mit wenig öffentlichem Gegenwind zu rechnen ist, den man nicht direkt als rechtsgesinnt diskreditieren könnte, versucht man sich hier Werkzeuge zu erschaffen, deren Anwendung aber durchaus in den Bereich der Willkür zu rutschen droht.
Grundrechte unterliegen dem höchsten Schutz des Grundgesetzes. Die Hürden für deren Entzug sind und müssen deswegen auch sehr hoch liegen. Diese Hürden dürfen auch nicht in schwammige Grauzonen (z.b. Verknüpfung mit juristisch völlig undefinierten Begriffen wie „Hass & Hetze), verschoben werden sondern müssen völlig klar und die. Vergehen vor allem schwerwiegend sein.
Bereits jetzt sieht das Gesetz die Möglichkeit des Wahlrechtsenzuges vor. Dazu reicht auch schon eine Verurteilung. Diese muss allerdings gravierend sein. Iirc. eine Verurteilung wegen eines Verbrechens/Straftat bei dem die Mindeststrafe bei einem Jahr Gefängnis liegt, zu wenigstens 5 Jahren Haft. Läßt man diese Hürde weg, würde das bedeuten das jedes, auch nicht selten fragwürdige, Amtsgerichtsurteil wegen juristischer Banalitäten zum Entzug eines Grundrechts führen könnte. Oder um es mal etwas überspitzt darzustellen: Wer zweimal in der Kantine Zigeunerschnitzel oder Negerkuss sagt riskiert nach der Vorstellung der zukünftigen Regierung bereits den Verlust seiner Grundrechte.
Was auch noch hinzu kommt und imo ein wirklich gravierendes Problem darstellt ist die Chancenungleichheit vor Gericht. Unliebsame Personen können schnell mal ins Visier geraten, auf unbedachte Äußerungen durchleuchtet werden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften überziehen diese dann mit Anzeigen, die vor Amtsgerichten, die nicht selten größten Bullshit urteilen, schnell mal zu Verurteilungen führen können.
Nun ist es in der Praxis sehr häufig der Fall, das Amtsgerichtsurteile in höheren Instanzen wieder kassiert werden. Dazu muss man aber den Rechtsweg bestreiten was mit viel Zeit-, Geld- und Nervenaufwand verbunden ist. D.h. ohne entsprechenden finanziellen Background und Durchsetzungswillen ist die Wahrscheinlichkeit ein Verfahren mit einer Verurteilung zu verlassen deutlich höher als mit entsprechenden Mitteln.
Dieses Phänomen kann man ja bereits gut bei den „Majestätsbeleidigungsverfahren“ sehen. Der Gegner des Beschuldigten ist hier der Staat oder Personen mit hohem, politischem Einfluss. Also eine Instanz ohne wirkliches Prozess- und Kostenrisiko, die ohne mit der Wimper zu zucken durch alle Instanzen prozessieren kann und alleine dadurch viele schon zur Aufgabe und Urteilsakzeptanz nötigt.
Das kann man jetzt natürlich alles gut finden so lange es gegen die vermeintlich Richtigen geht aber das Blatt kann sich auch wenden und die Werkzeuge, die durchaus zu einem Mißbrauch der Rechststaalichkeit führen können, können eben auch denen in die Hände gelangen, die man dann vielleicht nicht so gut findet.
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