| Re:vielleicht kontraproduktiv |  |
>Ist das so korrekt zusammengefasst von Grok?
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>Konkret sieht der bisherige Verhandlungsstand vor, dass Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt werden, ihr passives Wahlrecht verlieren könnten – also das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Das Ziel, so die Verhandler, sei die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“. Zudem wird geprüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden soll, etwa mit Blick auf Amtsträger oder Soldaten, die extremistische Inhalte verbreiten. Diese Pläne sind Teil eines größeren Pakets zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“, wie es in den Verhandlungsunterlagen heißt. Juristen warnen jedoch vor einem möglichen Missbrauch, da der Volksverhetzungsparagraph bereits jetzt als vage gilt und politisch instrumentalisiert werden könnte.
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>Mir scheint das ziemlich gefährlich zu sein. Das klingt zwar erstmal irgendwie plausibel/sinnvoll aber macht mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei wo (auf Basis solcher vagen Paragraphen?) Oppositionelle weggesperrt werden auch skeptisch.
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>Sagen wir mal ganz dystopisch, die AFD kommt an die Macht und sorgt jetzt dafür, dass linke Politiker nicht mehr zur Wahl aufgestellt werden können, weil sie etwa AFD-Politiker online beleidigen oder zu Demonstrationen gegen die AFD aufrufen.
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>Umgekehrt ist es vielleicht sogar ein PR-Asset, wenn einem AFD-Politiker die Aufstellung entzogen wird, NUR WEIL ER SEINE MEINUNG GEÄUSSERT HAT (!11elf). Wieviele neue rechte Wähler kann man damit mobilisieren?
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>Ich habe das ungute Gefühl, dass so ein Vorhaben einer AFD so oder so eher nützt als schadet.
Wenn die AfD an die Macht käme, ist sie nicht auf Gesetze anderer Regierungen angewiesen. Dann kann sie eigene erlassen. Zumal bei dem Szenario, das du hier zeichnest (AfD sperrt unliebsame Politiker aufgrund der aktuell im Gespräch befindlichen Verschärfung der Konsequenzen von Volksverhetzung weg) sie nicht nur die Regierung stellen würde, sondern auch den Justizapparat unterwandert haben müsste. Dann gelten für sie eh keine Gesetze mehr.