| Re:Appeasementjournalismus im Fall LePen |  |
>>>Es ist erstaunlich, dass es eine scheinbar einhellige Meinung unter Journalisten von Zeit, Spiegel und Tagesschau gibt, die die richterliche Entscheidung kritisiert, weil sie "die Rechten stärken könnte".
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>>>Manchmal versteht man die Welt nicht mehr.
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>>>Woher kommt das und sind große Teile des etablierten Journalismus nicht mitverantwortlich am Erstarken der Rechten in Europa?
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>>Imo kann man schlecht was dazu sagen ohne die genauen Details zu kennen.
>>Folgendes finde ich allerdings eigenartig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig und Le Pens Anwälte haben bereits Berufung angekündigt.
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>Wie, das Urteil ist nicht rechtskräftig?
>Rechtskraft und die Möglichkeit der Berufung schließen sich aus?
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>Hast du einen Link dazu, dass das Urteil keine Rechtskraft hat?
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>gruß
Du verwechselst vermutlich Vollstreckbarkeit mit Rechtskraft. Rechtskraft tritt ein, wenn keine Berufung oder Revision mehr möglich ist. Vorläufig vollstreckbar sind auch erstinstanzliche Urteile. Ist bei uns eigentlich exakt genauso wie bei den Franzosen: 1 Jahr Freiheitsstrafe, adieu passives Wahlrecht für 5 Jahre. Vermutlich wird das bei uns nicht sofort vollstreckt, da müsste ich mal nachschauen.
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