| Re:All das bedacht? |  |
>>Ohne die Demokraten KANN er den Zusatzartikel nicht abschaffen. Den Zusatzartikel gab es bei Roosevelt noch nicht. Es gibt da auch keinen Auslegungsspielraum, den ein Trump-freundliches Gericht nutzen könnte.
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>Der 22. Verfassungszusatz verbietet nur, mehr als zweimal gewählt zu werden, nicht jedoch, das Amt des Präsidenten anderweitig zu übernehmen. Eine Möglichkeit wäre die Nutzung der Nachfolgeregelung gemäß dem 25. Verfassungszusatz und dem Presidential Succession Act. Trump könnte eine Position in der Nachfolgeordnung einnehmen, z. B. als Speaker of the House. Wenn dann sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident ausfallen (z. B. durch Rücktritt), würde der Speaker Präsident werden. In diesem Fall wäre Trump Präsident, ohne erneut gewählt worden zu sein, was den 22. Zusatz technisch nicht verletzt.
Aus der Formulierung des Artikels wird offensichtlich was die absicht des Artikels ist, und dabei geht es nicht rein um die Beschränkung des "gewählt werdens".
No person shall be elected to the office of the President more than twice, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than once.
IMO geht aus dem Artikel der Gesetzeswillen klar hervor dass das Innehaben des Amtes auf 2 Perioden beschränkt werden soll. Andernfalls wäre der zweite Nebensatz nicht nötig gewesen.
EDIT:
Zudem ergibt sich aus der Praxis der Bestimmung des "designated survivor" dass auch dieser "eligible" für das Präsidentenamt im Sinne der Verfassung sein soll:
[https://web.archive.org/web/20210114220230/https://www.usatoday.com/story/news/politics/2018/01/30/sonny-perdue-trumps-designated-survivor-state-union-2018/1079325001/]
One member of Trump’s cabinet cannot serve as a designated survivor: Secretary of Transportation Elaine Chao. She was born in Taiwan and does not meet the constitutional requirements to serve as president.
Ähnliches lässt sich auch als Quelle für den Speaker of the House finden falls dieser "non eligible" sein sollte.
Das alles legt nahe dass technische Hintertürchen nicht gewünscht sind um "2 mal gewählt werden" umgehen zu können.
gruß