| Re:Individuelles Asylrecht abschaffen? |  |
>>Sagt zumindest BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer.
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>Und GG-Änderung dann mit AfD-Stimmen? Diesen Erfolg würden die die nächsten 20 Jahre noch feiern.
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>Nein. Es hat ja einen Grund, dass das Recht im GG steht. Gerne die Verfahren mit mehr sicheren Herkunftsländern vereinfachen und die Leute ohne Asyl oder subsidiären Schutz verstärkt zurückführen - wenn ein Land sich dabei querstellt, darf man auch gerne z.B. die Studienvisa für die Kinder der Elite des Landes in Frage stellen, die werden dann schon Dampf machen. Aber das Grundrecht zu streichen ist keine Option.
Das Grundrecht auf Asyl hat doch seit den 1990er Jahren ohnehin quasi keine Relevanz mehr, da es nicht für diejenigen gilt, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen.
Was der BAMF-Chef vorschlägt erscheint mir vergleichbar zu den Vorschlägen von Ruud Koopmanns - weniger herkömmliche Asylverfahren für Menschen, die auf eigene Faust hierher kommen und einen Asylantrag stellen und mehr Kontigentflüchtlinge aktiv nach Europa und Deutschland holen sowie legale Migration in den Arbeitsmarkt erleichtern, auch für weniger Qualifizierte.
Wenn man das auf die Schlagzeile „will Asylrecht abschaffen“ reduziert, klingt das nach rechter Hardliner-Rhetorik, tatsächlich hat der Gedanke aber was für sich. [https://www.zeit.de/2023/19/ruud-koopmans-deutsche-migrationspolitik-asyl/komplettansicht]
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