| Re:Habecks Abschiedsrede trifft es perfekt! |  |
>Ich glaube genau das ist es was mich aktuell auch so enttäuscht und mir rund um Merz und seine Führungsriege so sauer aufstößt. Ich habe mich quasi den ganzen Wahlkampf über durch ie Union schon verarscht gefühlt da es doch eigentlich zu 100% klar war, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form keinesfalls bestehen bleiben wird.
Es sind hauptsächlich die Grünen, die FDP und die AFD die es so hinstellen als hätte die CDU hoch und heilig versprochen, es quasi zu ihrem Nr. 1 Wahlkampfthema gemacht, das sie niemals die Schuldenbremse lockern werden.
Die Grünen fühlen sich betrogen weil Merz ihnen das "geklaut" hat und AFD sowie FDP weil er nun doch vor den Grünen und der SPD eingeknickt ist, und das weidet man geade eben aus.
Klar, Merz hat mal erwähnt das er die Schuldenbremse beibehalten will. Aber das war immer einer dieser unwichtigen "Was auch immer, mir egal" Punkte für den typischen CDU Wähler. Die meisten haben es längst wieder vergessen bis sich die Medien daran festgebissen haben.
An dieser Umfrage gut zu sehen.
[https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP-Forsa%20Umfrage%20Schuldenbremse_DGAP%20Text.pdf]
"Wenn notwendige Investitionen und staatliche
Mehrausgaben derzeit nicht durch Einsparungen in anderen
Haushaltsbereichen finanziert werden können, sollte der
Staat neue Schulden aufnehmen."
(Forsa-DGAP, Januar 2025)
64% der CDU Wähler waren dafür. Hat sich seit letztem Jahr auch nochmal weiter gesteigert wegen der aktuellen Weltlage mit dem möglichen Wegfall der USA als Nato Bündnisspartner.
Der Hauptgrund wieso die AFD gerade in Umfragen aufgeholt hat, hat nichts mit der gelockerten Schuldenbremse zu tun, das hätte sich schon viel früher in Umfragen zeigen müssen, hat es aber nicht.
Aktuell geht es eher darum das manche CDU Wähler die vermutlich eh schon mit der AFD geliebäugelt haben, aber dann doch die CDU gewählt haben, glauben das sich die CDU von der SPD gerade über den Tisch ziehen lässt.
Hauptsächlich dürfte es dabei um das Versprechen mit der Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen an der Grenze gehen.
Wenn die CDU hier einen Rückzieher macht, wird die AFD vermutlich bald bei 30% sein.