| Koalitionsvertrag - wider Erwarten halbwegs zufrieden |  |
[https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/04/09/19fd753d-6567-4354-93a9-65ddf2302f62.pdf]
Mal so auf die Schnelle ein erster Check - Allgemeinplätze wie Bürokratieabbau / Mittelstand stärken etc., die in jedem Koalitionsvertrag stehen, habe ich aussen vor gelassen
Positiv:
- Deutschlandticket bleibt
-Programm für klimafreundliche Mobilität für kleine und mittlere Einkommen, wohl nach französischem Vorbild
- Mindestlohn 15 Euro ab 2026
- Aktivrente
- CCU / CCS - war bei den Grünen verpönt, ist aber eine gute Lösung solange wir noch fossile Energie brauchen
- Pflicht für mindestens eine digitale Zahlungsoption
- Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts
- Bubatz bleibt legal!
- Sonntagsöffnung für Bibliotheken
- Weitere Unterstützung des UN*miep* abhängig von "umfassenden Reformen"
- Trotz allgemeiner Kriegsgeilheit erst mal keine Wehrpflicht sondern Pistorius Fragebogen-Modell
- Demkratische Resilienz - Bundestagspolizei, besserer Schutz von Mandatsträgern, auch in der Lokalpolitik, Prüfung, ob Volksverhetzung in Chats von Polizisten oder Soldaten strafbar sein kann und einiges mehr
- Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadensklausel, Bestandsverträge müssen erweitert werden können
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Neutral:
- Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende - muss man erst mal abwarten, wie es am Ende aussieht
- Streichung der "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren: Drei Jahre waren eh der absolute Ausnahmefall, alles andere bleibt wie vorher. Reine Symbolpolitik für die Union.
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Negativ:
- Agrardiesel-Rückvergütung und 7% MwSt in der Gastronomie kommen wieder
- Kein Tempolimit
- Grenzkontrollen "bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft" - also wohl mindestens so lange die Koalition hält
- Neue Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate und Quellen-TKÜ
Hätte schlimmer kommen können.