| Re:Erkläre mal einer diese Faeser-Geschichte |  |
>Kann man dieser stümperhaften AI-Montage tatsächlich inhaltlich oder technisch auf den Leim gehen?
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>[https://x.com/besser_deniz/status/1909910548029800499?s=46&t=h1hmgLYk8n8oENx-yDHWOA]
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>Im neuen Koalitionsvertrag wird auch explizit auf das Thema eingegangen. Bzw ist das recht schwammig. Man hätte ja erkennbare Satire ausschließen können.
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>[https://i.imgur.com/tkxJG3Z.jpg]
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>Ich erinnere mich dass gerade Teile der CDU die Habeck-Schwachkopf-Anzeigen als unverhältnismäßig bezeichnet haben. Das Faeser-Meme ist doch ein noch weniger Aufreger oder bin ich zu abgestumpft?
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>gesendet mit m!client für iOS
Hier geht es nicht „nur“ um eine Anzeige. Das Amtsgericht Bamberg hat gegen den Ersteller eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung geurteilt unter Berufung auf den Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 Stgb.
Das ist nicht nur unfassbar sondern stinkt ganz gewaltig nach politisch motivierter Rechtsbeugung.
Und das was da im Koalitionsvertrag steht ist nichts anderes als kompletter Irrsinn. Diese schwammigen Formulierung sind defacto nichts anderes als ein Freibrief um völlig willkürlich gegen unliebsame Meinungen vorgehen zu können. Dazu kommt ja noch, daß die Beurteilung und Sanktionierung nicht durch Gerichte erfolgen soll, sondern auf die Medienaufsicht ausgelagert wird. Die ist auch nicht „staatsfern“ wie in dem KV suggeriert wird, sondern deren Mitglieder werden meist von den Landesparlamenten besetzt.
Das einzig eindeutige an der Sache ist ja, das Feaser durch ihre Anzeige und durch das Urteil nur belegt hat, das das Bild nicht mal witzig ist, sondern bitterer ernst.