| Re:Nachtrag |  |
>Anscheinend gibt es in Zeile 1627 wirklich den Satz "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." wie der Spiegel schreibt.
>
>Somit war es also keine Lüge. Auch wenn das vermutlich ein Standardsatz ist, denn auch in der Vergangenheit wurde ja aus diesem Grund vieles nicht umgesetzt.
In dem Koalitionsvertrag der Ampel finde ich das Wort Finanzierungsvorbehalt nicht. In dem Vertrag der vorherigen Groko gab es diverse Maßnahmen, die ausdrücklich nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt standen.
Gruß
Orrpus