| Re:Nachtrag |  |
>In dem Koalitionsvertrag der Ampel finde ich das Wort Finanzierungsvorbehalt nicht. In dem Vertrag der vorherigen Groko gab es diverse Maßnahmen, die ausdrücklich nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt standen.
Ja, ich hätte hier auch zumindest bei den Themen, für die man sich die Sondervermögen genehmigt hat, erwartet, dass die davon ausgenommen sind.