| Großartig: Protokoll der Regierungsbildung (SZ, Paywall) |  |
Die Süddeutsche Zeitung hat ein aufwändig recherchiertes und großartig geschriebenes Protokoll der Regierungsbildung verfasst. Es ist leider hinter einer Paywall, aber IMO jeden Cent wert:
27. Februar: Die SPD bereitet sich seit Tagen akribisch auf die Sondierungen mit der Union vor, die am 28. Februar beginnen sollen. Entscheidend ist der Tag davor, den Teilnehmer folgendermaßen schildern: Am Vormittag klingelt bei dem Ökonomen Jens Südekum das Telefon. Es ist Jakob von Weizsäcker, Finanzminister im Saarland, wo die einflussreiche Sozialdemokratin Anke Rehlinger regiert. Der Rehlinger-Vertraute von Weizsäcker will eine Ökonomenrunde zusammentrommeln, um über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Diese schränke mit ihren strengen Vorgaben die Politik zu sehr ein, finden die Sozialdemokraten. Für 20 Uhr wird eine Zoom-Konferenz vereinbart.
[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koalitionsverhandlungen-union-spd-bundesregierung-protokoll-e042006/]
Da hat die SPD einen viel besseren Job gemacht als ich ihr zugetraut hätte. Sieht so aus als habe die Partei doch noch einige fähige Personen in ihren Reihen. Und dass Merz die Erfahrung fehlt, hat sich gleich in den ersten Tagen aber auch in den gesamten Gesprächen mit der SPD und vor allem mit den Grünen gerächt. Bin sehr gespannt wie der sich als Kanzler schlägt. Auch wenn ich ihn nicht mag: Ich wünsche ihm viel Erfolg - im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie!
Davon ab: Ich verstehe gar nicht, warum die Stimmung nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht besser ist. Ich finde, hier sind unter viel Druck und äußerst schweren Bedingungen viele gute Kompromisse erarbeitet worden. (Dass sich ausgerechnet Dobrindt als einer der entscheidenden Verhandlungsmeister erweist, hätte ich nicht gedacht.)